16.12.2024 Kreistag Bernkastel-Wittlich TOP – 6 Haushalt 2025

 

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes,

sehr geehrte Dame und Herren Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Neuwahlen und eine hieraus im Resultat neue Zusammensetzung des Kreistages stellen die FDP-Fraktion auf spannende Herausforderungen. Als neues Mitglied in diesem Rat treffe ich auf ein Gremium, das sich aus geballter kommunalpolititscher Kompetenz und Erfahrung zusammensetzt. Die kommunale Finanzausstattung durch das Land ist schon seit vielen Jahren unzureichend. Nur aus diesem Grund sind die rheinland-pfälzischen Kommunen die höchstverschuldeten in der Bundesrepublik. Aus kommunaler Sicht ist genau dieses Verhalten und nicht das Handeln der Kommunen vor Ort als verantwortungslos zu bezeichnen.

Wir haben in Rheinland-Pfalz 24 Landkreise, von denen voraussichtlich nur 2 Landkreise kein Minus im Haushalt für das Jahr 2025 ausweisen müssen. Das zeigt sich auch im Ergebnishaushalt unseres Landkreises, der mit einem Defizit von 4,805 Mio. Euro dargestellt ist. Bei einem Haushaltsvolumen von 311.590.000 Mio. Euro wäre es sicherlich möglich gewesen, dieses Defizit irgendwie runter zu rechnen, damit unser Landrat mit einem positiven Haushaltsansatz für das Jahr 2025 in den Ruhestand gehen kann.

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, sie haben das nicht getan. Das zeugt von ihrer Bodenständigkeit in ihrem Amt. Dafür danke ich ihnen im Namen der FDP-Fraktion. Die Kreisumlage ist mit 44,2% gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben und das trotz des angezeigten Fehlbetrages. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage wäre aber auch den Städten und Gemeinden im Landkreis nicht zuzumuten, weil diese ja auch nicht auf Rosen gebettet sind und vielerorts ebenfalls mit minus Beträgen in ihren Haushalten zu kämpfen haben. Die Schlüsselzuweisungen B, die mit einem Betrag von 11.930.000 € mehr gegenüber dem Jahr 2024 und somit bei 56.500.000 € liegen, sind zum einen mit unseren hohen So zialhilfeausgaben als auch mit der gestiegenen Einwohnerzahlt des Landkreises begrün det. Somit sind für Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen insgesamt ein Planansatz von 144.545.326 € als Erträge vorgesehen. Die größten Veränderungen auf der Ebene der Fachbereiche verzeichnen wir mit einem mehr an Ausgaben von 15.136.369 € für das Jahr 2025 bei FB 11 Bildung und Kultur, bei FB 12 Jugend und Familie und dem FB 31 Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe.

Wie gesagt, es ist dies meine erste Haushaltsrede in diesem Gremium und als Neuling habe ich mich natürlich gefragt, was geschieht mit diesen vielen Millionen Euro? Damit auch diejenigen, die nicht mit den Fachbereichen vertraut sind, näher zu bringen, was sich dahinter verbirgt, erläutere ich kurz, jedoch ohne Anspruch auf Vollzähligkeit, die Tätigkei ten der jeweiligen Fachbereiche. Fachbereich 11 – Bildung und Kultur: Diesem Fachbereich obliegt die Schulentwicklungsplanung, die Betreuung der kreiseige nen Schulen sowie die Lernmittelfreiheit und die Schulbuchausleihe. Die Organisation der Schülerbeförderung und die Verbesserung des ÖPNV. So werden u.a. hier die Aktivitäten der Musikschule, der Kreisvolkshochschule, des Kreisarchivs, der Kreisergänzungsbüche rei und des Kreismedienzentrums koordiniert. Fachbereich 12 – Jugend und Familie: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich für das Wohl der Familien, unserer Kinder und Jugendlichen ein. Sie helfen auch bei erzieherischen Problemlagen weiter. Sozialpädagogische Beratung für Familien, Kinder und Jugendliche sowie Beratung für Eltern in Fragen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Im Bereich der Kindertagesbetreuung obliegt dem Fachbereich die Bedarfsplanung, Fachberatung, Abrechnung der Personalkosten, Vermittlung von Tagespflegepersonen sowie der Kinder- und Jugendschutz, die Jugendhilfeplanung.

Fachbereich 31 – Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe: Beantragung Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für Erwachsene mit Behinderungen, Minderjährige mit körperlichen, geistigen Behinderungen oder Sinnesbeeinträchtigungen, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung, Frühförderung von Kindern mit Behinderung sowie Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung (So zialhilfe), Hilfe zur Pflege. Für die von mir aufgeführten drei Fachbereiche sind im Haushalt 124.999.532 € und somit 39,5% des Budgets veranschlagt. Eine wie ich finde, enorme Summe, die demnach auch Erwähnung verdient.

Die Erweiterung des Kreishauses mittels eines abgerückten Neubaus samt der Anbindung und den Sanierungen (Aufzüge, WC-Anlagen, Labor, Lager und Veterinäramt) soll im kommenden Jahr fortgeführt werden. Hier bitte ich die Verwaltung, in der nächsten Kreistagssitzung um Vorstellung des Projektes, weil ja nicht alle Kreistagsmitglieder /innen damit vertraut sind. Seit der Katastrophe an der Ahr hat sich viel in der Denkweise Katastrophenschutz geän- dert. Dieser Kreistag hat vor Jahren vorausschauend gehandelt und mit Herrn Jörg Teusch einen hauptamtlichen BKI (Brand- und Katastrophenschutz Inspekteur) installiert. Was er und viele andere Helferinnen und Helfer beim Hoteleinsturz in Kröv zu leisten im Stande waren, haben wir gesehen. Dafür nochmal an dieser Stelle der aufrichtige Dank und Hochachtung der FDP-Fraktion an Herrn Teusch und die helfenden Personen der Blaulicht Familie. Deshalb ist auch richtig und wichtig, das neue Katastrophenschutzzent rum des Landkreises voran zu bringen. Vielleicht besteht auch hier die Möglichkeit der Information für die Mitglieder /innen des Kreistages In dem Zusammenhang erwähne ich noch die 3.150.000 € Anteil des Landkreises für den Bau einer neuen Rettungswache mit integrierter Leitstelle in Trier, zu der wir gem. § 11 (3) RettDG (Rettungsdienstgesetzt) verpflichtet sind. Neben den laufenden Kosten für unsere Schulen sticht die Maßnahme an der Liesertalschule Wittlich für die energetische Sanierung des Schulgebäudes mit 1.700.000 € und der Sporthalle mit 700.000 € besonders hervor.

Die uns von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Aufstellung über Maßnahmen bei unseren Kreisstraßen und Radwegen umfasst ca. 20 größere Projekte mit einem Gesamtbe trag von 4.980.000 €. Bei einigen Projekten in deren Zustand sicher kein Luxus. Für den Bereich der Tierseuchenbekämpfung sind lediglich 130.000 € für Datenverarbeitungs-Software, Geschäftsausstattung und Büromaschinen vorgesehen.

Dem vorherigen Kreistag wurde durch die Fachbereichsleiterin Frau Jutta Alt mehrfach das Szenario der Afrikanischen Schweinpest (ASP) vorgestellt. Die ASP hat am 09.07.2024 auch Rhein land-Pfalz erreicht. Sowohl im Landkreis Alzey-Worms als auch im Landkreis Mainz Bingen wurden im Rahmen der Suche nach erkrankten Wildschweinen in der Sperrzone seuchenverdächtige Wildschweine gefunden. Was die ASP für unseren Landkreis bedeuten würde, kann ich nicht beurteilen. Deshalb bitte ich zum besseren Verständnis die letzte Ausarbeitung von Frau Jutta Alt zu dieser Problematik dem Protokoll beizufügen.

Unser Landkreis ist vom Tourismus geprägt. Hier spielt die Mosel mit den Städten Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach eine große Rolle. Dann passiert das, was nicht passieren soll. Ein Frachtschiff kracht ungebremst in die Müdener Moselschleuse und zerstört komplett das Untertor. 70 Schiffe liegen auf der Mosel fest, Häfen werden wohl auf Monate keine Ladung löschen können und die großen Tourismus Schiffe, die vom Rhein in die Mosel und umgekehrt wollen, können ihren Betrieb ebenfalls einstellen. Die Wirtschaft der Großregion ist damit schwer getroffen und in großer Sorge. Wenn von 10 Schleusen ledig lich 3 Schleusen in Trier, Zeltingen und Fankel eine zweite Schleusenkammer haben, ist das dem Bund zuzurechnen, der seit Jahrzehnten den Ausbau der Schleusen vor sich hinschiebt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Reparatur des Schleusentores bis vo raussichtlich Ende März 2025 dauern soll. Der wirtschaftliche Schaden auch für unseren Tourismus an der Mosel ist enorm. Und das alles vor dem Hintergrund, dass die Mosel als Transportweg attraktiver gestaltet werden soll, weil ab dem 01. Juli 2025 die Schifffahrtsabgaben, die im Moselvertrag von 1956 zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg vereinbart wurden, abgeschafft werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zu. Wir danken ihnen Herr Landrat Eibes, den Beigeordneten sowie den Bediensteten der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr. Wir wünschen allen Anwesenden sowie der Kreisbevölkerung ein gesegne tes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2025 alles Gute.

 

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Eric Achtermann Fraktionsvorsitzender 

Haushaltsrede 2023 der Freien Demokraten im Kreistag Bernkastel- Wittlich

Sehr geehrter Landrat Eibes,

sehr geehrte Herren Beigeordnete Licht, Zender und Wies

Sehr geehrte Damen und Herren im Kreistag,

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

 

Die FDP ist die Kraft, die an Tugenden glaubt und festhält.

Wir stehen dafür, dass sich Leistung lohnen muss.

Wir stehen dafür, dass nur das, was erwirtschaftet wurde, sozial verträglich verteilt werden kann.

Wir stehen dafür, dass nur das, was sinnvoll ist, auch umgesetzt werden sollte.

Wir stehen dafür, dass der Landkreis Bernkastel- Wittlich ein guter Landkreis ist, um zu hier zu leben, zu arbeiten und Urlaub zu machen.

Wir stehen aber auch dafür, dass wir unnötige, überflüssige oder überkommene Anforderungen in Frage stellen.

Wir haben ein große Verantwortung ! Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind an einem wichtigen Scheidepunkt angelangt. Wie wollen wir diese gemeinsam meistern ?

Europa. Deutschland. Rheinland- Pfalz. Bernkastel- Wittlich. Jede Stadt. Jede VG. Jede Gemeinde steht vor enormen Aufgaben: Unser gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wohlstand ist aufgrund eines enormen Fachkräftemangels in Gefahr. Wie wollen wir dem begegnen ?

Unsere Gemeinschaft droht wegen einer schärfer werden Diskussionskultur auseinander zu fallen. Welchen Beitrag können wir leisten, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet ?

Trotz einer Pandemie; trotz eines Überfall- Krieges durch Putin- Russland auf die Ukraine; trotz einer Energie- Wende; trotz eines Fachkräfte- Mangels; trotz eines Demografischen Wandels.  Unser Landkreis behauptet sich an der Spitze.

Einen großen Beitrag leisten Sie ! Sie und Ihre Nachbarn und Alle, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir für ein „Mehr“ sorgen. Mehr Maschinen herstellen oder reparieren. Mehr Produkte erzeugen oder verkaufen. Mehr Kunden begeistern. Mehr Wein erzeugen oder verkaufen. Mehr Gäste begrüßen und glücklich machen. Oder unseren Kindern ein gutes Vorbild sein. Unseren Azubis eine gute Ausbildung geben. Wir Fremde integrieren und zu Freunden machen. Wir uns in Vereinen engagieren. Wir dem anderen helfen und wir ein „Wir“- Gefühl erlebbar machen.

Vielen Dank für Ihr Engagement. Vielen Dank für Ihre Tatkraft. Vielen Dank für Ihr Unternehmertum. Vielen Dank Ihnen als Bürger, als Freiwillige, als Ehrenamtler. Kurzum ein großes Lob an unsere aktive Bürgergesellschaft. Weil das unsere Stärke war, ist und auch in Zukunft sein wird.

Sie fragen sich, was hat dies alles mit unserer Haushaltsberatung zu tun ? Sie können das in unserem Haushalt genau so herauslesen !

Wir haben eine niedrige Arbeitslosen- Quote. Wir haben die zeithöchste Industrie- Quote im Land. Wir haben eine hohe Vereins- Dichte. Wir haben eine hohe Zahl an Übernachtungen. Wir haben einen vorbildlichen Bildungs- Koeffizienten. Wir nehmen mehr Geflüchtete auf, als im Durchschnitt. Wir investieren mehr, als viele andere Landkreise in Mobilität und Zukunftsthemen. Uns ist die ärztliche Versorgung nicht egal. Wir haben einige Marktführer und „Hidden Champions“ in unserer Region.
Dies alles sorgt dafür, dass wir in der Betrachtung des ablaufenden Jahres 2023 einen positiveren Nachtragshaushalt haben werden. Für den vorliegenden Haushalt 2024 bedeutet es aber auch, dass wir mit einem Defizit von 9,67 Miio€ planen. Dies kann mit der Überschrift versehen werden: „Wie gewonnen, so zerronnen“. ( Dank an Hr. Simon für diese Anleihe)

Schuld daran sind in erster Linie stark gestiegene Aufwendungen im Vgl. zu 2023 satte 29 Mio €/ +11%, die durch die um 17 Mio€/+6,5%  gestiegenen Einnahmen völlig aufgezehrt werden.

Welche Umstände haben dazu geführt ?

Negative Auswirkungen:

·        die gesunkene Schlüsselzuweisung B durch einen kleineren Topf ( Stichwort: weniger Einnahmen einerseits ( Biontech- Effekt) und andererseits ein Mehr an bedürftigen Kommunen.

·        RLP hat in 2023 1,5Mio € mehr Mittel für die Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt als in 2024 zu erwarten sind.

·        Im Investiven Bereich werden für Infrastruktur, Katastrophenschutz und den Neubau 2,3 Mio € mehr als in 2023 investiert

·        Im Sozial- Etat, dem FB 12 (Jugend & Familie), FB30 (Soziale Hilfen) & FB31 (Hilfe z.Pflege & Eingliederung) sind Ausgaben in 2024 von 93,36 Mio €/+2,8% veranschlagt. Bei den Hilfen zur Erziehung ist der Zuschussbedarf in 10 Jahren von 9,1 Mio € (2014) auf 15,65 Mio€ / + 70% gestiegen. Und bei der Eingliederungshilfe hat sich der Zuschussbedarf in 10 Jahren auf 29,3 Mio€ gar verdoppelt ( +. Hier dürfen Bund & Land gerne nachjustieren.

Positive Punkte:

·        Die VG’en & Gemeinden  geben ca. 3 Mio € mehr Umlage in den Topf.

·        Durch die Einführung des 49€ Tickets, „reißt“ die Schülerbeförderung ein geringeres Loch in die Kassen ( -1,7 Mio€ weniger Ausgaben). Allerdings hat sich der Zuschussbedarf im langj. Vergleich verfünfacht (2014: -1 Mio€; 2024: 5,2 Mio€)

Weiterhin stellen wir fest:

·        Ursache für die positiven Einnahmen im Kreis war ein Anstieg der Steuerkraft (+8Mio€/+5,2%), was sich durch eine wachsende Wirtschaftsleistung und steigende Einkommen erklärt

·        Dass uns unsere Infrastruktur nicht egal ist. In Straßen und in Breitbandausbau investieren wir 12,6 Mio€

·        Dass wir kräftig in unsere kreiseigenen Schulen investieren (5,2 Mio€) und auch zum Schulstandort in Thalfang stehen. Und bei geeigneten Rahmenbedingungen dieser auch in die Trägerschaft des Kreises gelangen kann; Wir investieren in Schulbudgets und Multimedia 1,3 MIO € um die Schulen zukunftsfitter zu machen

·        Dass wir erhebliche Mittel in den Rettungsdienst, Brand- & Katastrophenschutz ( 3 Mio €) investieren um unsere Bürger im Bedarfsfall bestmöglich zu schützen. Ein nicht unerheblicher Teil der Investitionen fließt in das neue Zentrum in Trier.

·        Wir 2,8 Mio € in die Tageseinrichtungen für Kinder und die Jugendarbeit geben.

 

·        Wir fast 1 Mio€ in Umweltschutz- Maßnahmen an unseren Flüßen stecken

 

In Summe nehmen wir in 2024 3,3 Mio € mehr in die Hand, als in diesem Jahr. Noch nie haben wir so viel in unseren Landkreis investiert. Wir wollen ihn in vielerlei Hinsicht zukunftssicherer machen. Per Saldo geben wir ca. 10 MIO€ mehr aus, wie wir erstattet bekommen. Dies werden wir fremdfinanzieren müssen. Alles in allem wird unser Schuldenstand um 4,8 Mio€ auf 83,5 Mio € anwachsen.

 

Unsere Wünsche für 2024

·        Wir wünschen uns, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Deshalb stehen wir zum ÜAZ und hoffen, dass damit ein positiver Beitrag geleistet werden kann. Darüber hinaus begrüßen wir jede Initiative mit dem Ziel den Ausbildungs- und Bildungsstandard im Landkreis zu verbessern;

·        Unsere Mosel-, Eifel- und Hunsrück- Region einen Mobilitätsschub erfährt und es egal ist, wo unsere Menschen leben, um umwelt- und kostenverträglich von A nach B zu kommen;

·        Der Tourismus weiterentwickelt wird. Dass innovative Ideen, kundenfreundlicher Service und attraktive Angebote nicht durch Bürokratie oder Hemmnisse ausgebremst wird.

·        Unsere Landwirtschaft und der Weinbau bei allen unserem politischen Mitbewerbern Unterstützung finden und nicht durch europapolitische oder bundespolitische Vorgaben Schaden nehmen. Unsere Wein- & Landwirtschaft macht schließlich den besonderen Charme unserer Region aus !

·        Unsere Kommunen von Bürokratie entlastet werden, in dem die Digitalisierung einen großen Schritt nach vorne macht und weite Wege, langwierige Prozesse und endlose Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Zum Wohle einer bürgernahen, aber auch effizienteren Verwaltung

·        Es uns gelingt, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu sichern, aber auch die ländlichen Regionen mit wohnortnahen Angeboten lebenswert und zukunftstauglich zu halten oder zu machen.

·        Wir in 2024 einen fairen Wettstreit der besten politischen Konzepte in der Kommunalwahl haben werden.

 

Die FDP Fraktion wird diesem Haushalts- Entwurf zustimmen.

 

Wir danken Herrn Landrat Eibes, der gesamten Verwaltung und den Bediensteten, sowie diesem Gremium für die geleistete Arbeit, das kollegiale Miteinander und hoffen auf einen weiterhin kooperativen Weg. Wir Freie Demokraten stehen dafür zur Verfügung.

 

2024 wird neue Herausforderungen bereithalten. Wir werden dies meistern. Hierfür wünschen wir Ihnen, unseren Bürgern & unseren Ehrenamtlichen alles erdenklich Gute, Schaffenskraft und Fortune. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.