Rede zum Kreishaushalt 2023

Haushaltsrede 2023 der Freien Demokraten im Kreistag Bernkastel- Wittlich

Sehr geehrter Landrat Eibes,

sehr geehrte Herren Beigeordnete Licht, Zender und Wies

Sehr geehrte Damen und Herren im Kreistag,

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

 

Die FDP ist die Kraft, die an Tugenden glaubt und festhält.

Wir stehen dafür, dass sich Leistung lohnen muss.

Wir stehen dafür, dass nur das, was erwirtschaftet wurde, sozial verträglich verteilt werden kann.

Wir stehen dafür, dass nur das, was sinnvoll ist, auch umgesetzt werden sollte.

Wir stehen dafür, dass der Landkreis Bernkastel- Wittlich ein guter Landkreis ist, um zu hier zu leben, zu arbeiten und Urlaub zu machen.

Wir stehen aber auch dafür, dass wir unnötige, überflüssige oder überkommene Anforderungen in Frage stellen.

Wir haben ein große Verantwortung ! Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind an einem wichtigen Scheidepunkt angelangt. Wie wollen wir diese gemeinsam meistern ?

Europa. Deutschland. Rheinland- Pfalz. Bernkastel- Wittlich. Jede Stadt. Jede VG. Jede Gemeinde steht vor enormen Aufgaben: Unser gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wohlstand ist aufgrund eines enormen Fachkräftemangels in Gefahr. Wie wollen wir dem begegnen ?

Unsere Gemeinschaft droht wegen einer schärfer werden Diskussionskultur auseinander zu fallen. Welchen Beitrag können wir leisten, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet ?

Trotz einer Pandemie; trotz eines Überfall- Krieges durch Putin- Russland auf die Ukraine; trotz einer Energie- Wende; trotz eines Fachkräfte- Mangels; trotz eines Demografischen Wandels.  Unser Landkreis behauptet sich an der Spitze.

Einen großen Beitrag leisten Sie ! Sie und Ihre Nachbarn und Alle, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir für ein „Mehr“ sorgen. Mehr Maschinen herstellen oder reparieren. Mehr Produkte erzeugen oder verkaufen. Mehr Kunden begeistern. Mehr Wein erzeugen oder verkaufen. Mehr Gäste begrüßen und glücklich machen. Oder unseren Kindern ein gutes Vorbild sein. Unseren Azubis eine gute Ausbildung geben. Wir Fremde integrieren und zu Freunden machen. Wir uns in Vereinen engagieren. Wir dem anderen helfen und wir ein „Wir“- Gefühl erlebbar machen.

Vielen Dank für Ihr Engagement. Vielen Dank für Ihre Tatkraft. Vielen Dank für Ihr Unternehmertum. Vielen Dank Ihnen als Bürger, als Freiwillige, als Ehrenamtler. Kurzum ein großes Lob an unsere aktive Bürgergesellschaft. Weil das unsere Stärke war, ist und auch in Zukunft sein wird.

Sie fragen sich, was hat dies alles mit unserer Haushaltsberatung zu tun ? Sie können das in unserem Haushalt genau so herauslesen !

Wir haben eine niedrige Arbeitslosen- Quote. Wir haben die zeithöchste Industrie- Quote im Land. Wir haben eine hohe Vereins- Dichte. Wir haben eine hohe Zahl an Übernachtungen. Wir haben einen vorbildlichen Bildungs- Koeffizienten. Wir nehmen mehr Geflüchtete auf, als im Durchschnitt. Wir investieren mehr, als viele andere Landkreise in Mobilität und Zukunftsthemen. Uns ist die ärztliche Versorgung nicht egal. Wir haben einige Marktführer und „Hidden Champions“ in unserer Region.
Dies alles sorgt dafür, dass wir in der Betrachtung des ablaufenden Jahres 2023 einen positiveren Nachtragshaushalt haben werden. Für den vorliegenden Haushalt 2024 bedeutet es aber auch, dass wir mit einem Defizit von 9,67 Miio€ planen. Dies kann mit der Überschrift versehen werden: „Wie gewonnen, so zerronnen“. ( Dank an Hr. Simon für diese Anleihe)

Schuld daran sind in erster Linie stark gestiegene Aufwendungen im Vgl. zu 2023 satte 29 Mio €/ +11%, die durch die um 17 Mio€/+6,5%  gestiegenen Einnahmen völlig aufgezehrt werden.

Welche Umstände haben dazu geführt ?

Negative Auswirkungen:

·        die gesunkene Schlüsselzuweisung B durch einen kleineren Topf ( Stichwort: weniger Einnahmen einerseits ( Biontech- Effekt) und andererseits ein Mehr an bedürftigen Kommunen.

·        RLP hat in 2023 1,5Mio € mehr Mittel für die Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt als in 2024 zu erwarten sind.

·        Im Investiven Bereich werden für Infrastruktur, Katastrophenschutz und den Neubau 2,3 Mio € mehr als in 2023 investiert

·        Im Sozial- Etat, dem FB 12 (Jugend & Familie), FB30 (Soziale Hilfen) & FB31 (Hilfe z.Pflege & Eingliederung) sind Ausgaben in 2024 von 93,36 Mio €/+2,8% veranschlagt. Bei den Hilfen zur Erziehung ist der Zuschussbedarf in 10 Jahren von 9,1 Mio € (2014) auf 15,65 Mio€ / + 70% gestiegen. Und bei der Eingliederungshilfe hat sich der Zuschussbedarf in 10 Jahren auf 29,3 Mio€ gar verdoppelt ( +. Hier dürfen Bund & Land gerne nachjustieren.

Positive Punkte:

·        Die VG’en & Gemeinden  geben ca. 3 Mio € mehr Umlage in den Topf.

·        Durch die Einführung des 49€ Tickets, „reißt“ die Schülerbeförderung ein geringeres Loch in die Kassen ( -1,7 Mio€ weniger Ausgaben). Allerdings hat sich der Zuschussbedarf im langj. Vergleich verfünfacht (2014: -1 Mio€; 2024: 5,2 Mio€)

Weiterhin stellen wir fest:

·        Ursache für die positiven Einnahmen im Kreis war ein Anstieg der Steuerkraft (+8Mio€/+5,2%), was sich durch eine wachsende Wirtschaftsleistung und steigende Einkommen erklärt

·        Dass uns unsere Infrastruktur nicht egal ist. In Straßen und in Breitbandausbau investieren wir 12,6 Mio€

·        Dass wir kräftig in unsere kreiseigenen Schulen investieren (5,2 Mio€) und auch zum Schulstandort in Thalfang stehen. Und bei geeigneten Rahmenbedingungen dieser auch in die Trägerschaft des Kreises gelangen kann; Wir investieren in Schulbudgets und Multimedia 1,3 MIO € um die Schulen zukunftsfitter zu machen

·        Dass wir erhebliche Mittel in den Rettungsdienst, Brand- & Katastrophenschutz ( 3 Mio €) investieren um unsere Bürger im Bedarfsfall bestmöglich zu schützen. Ein nicht unerheblicher Teil der Investitionen fließt in das neue Zentrum in Trier.

·        Wir 2,8 Mio € in die Tageseinrichtungen für Kinder und die Jugendarbeit geben.

 

·        Wir fast 1 Mio€ in Umweltschutz- Maßnahmen an unseren Flüßen stecken

 

In Summe nehmen wir in 2024 3,3 Mio € mehr in die Hand, als in diesem Jahr. Noch nie haben wir so viel in unseren Landkreis investiert. Wir wollen ihn in vielerlei Hinsicht zukunftssicherer machen. Per Saldo geben wir ca. 10 MIO€ mehr aus, wie wir erstattet bekommen. Dies werden wir fremdfinanzieren müssen. Alles in allem wird unser Schuldenstand um 4,8 Mio€ auf 83,5 Mio € anwachsen.

 

Unsere Wünsche für 2024

·        Wir wünschen uns, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Deshalb stehen wir zum ÜAZ und hoffen, dass damit ein positiver Beitrag geleistet werden kann. Darüber hinaus begrüßen wir jede Initiative mit dem Ziel den Ausbildungs- und Bildungsstandard im Landkreis zu verbessern;

·        Unsere Mosel-, Eifel- und Hunsrück- Region einen Mobilitätsschub erfährt und es egal ist, wo unsere Menschen leben, um umwelt- und kostenverträglich von A nach B zu kommen;

·        Der Tourismus weiterentwickelt wird. Dass innovative Ideen, kundenfreundlicher Service und attraktive Angebote nicht durch Bürokratie oder Hemmnisse ausgebremst wird.

·        Unsere Landwirtschaft und der Weinbau bei allen unserem politischen Mitbewerbern Unterstützung finden und nicht durch europapolitische oder bundespolitische Vorgaben Schaden nehmen. Unsere Wein- & Landwirtschaft macht schließlich den besonderen Charme unserer Region aus !

·        Unsere Kommunen von Bürokratie entlastet werden, in dem die Digitalisierung einen großen Schritt nach vorne macht und weite Wege, langwierige Prozesse und endlose Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Zum Wohle einer bürgernahen, aber auch effizienteren Verwaltung

·        Es uns gelingt, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu sichern, aber auch die ländlichen Regionen mit wohnortnahen Angeboten lebenswert und zukunftstauglich zu halten oder zu machen.

·        Wir in 2024 einen fairen Wettstreit der besten politischen Konzepte in der Kommunalwahl haben werden.

 

Die FDP Fraktion wird diesem Haushalts- Entwurf zustimmen.

 

Wir danken Herrn Landrat Eibes, der gesamten Verwaltung und den Bediensteten, sowie diesem Gremium für die geleistete Arbeit, das kollegiale Miteinander und hoffen auf einen weiterhin kooperativen Weg. Wir Freie Demokraten stehen dafür zur Verfügung.

 

2024 wird neue Herausforderungen bereithalten. Wir werden dies meistern. Hierfür wünschen wir Ihnen, unseren Bürgern & unseren Ehrenamtlichen alles erdenklich Gute, Schaffenskraft und Fortune. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.